Föderalismusinstitut
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Presse
25 Jahre "Pro Vorarlberg"
Fast 70 Prozent der Vorarlberger stimmten am 15. Juni 1980 für mehr Selbstverwaltung.
Bregenz (VN) Mit einer in der Geschichte der Zweiten Republik einzigartigen "patriotischen" Aktion erregte Vorarlberg vor 25 Jahren Aufsehen.
Gegründet wurde die "Bürgerinitiative "Pro Vorarlberg" 1979. In einer Petition forderten 42 Männer und vier Frauen die Landesregierung auf, eine Volksabstimmung darüber abzuhalten, ob "Vorarlberg durch eine Vereinbarung mit dem Bund im Rahmen des österreichischen Bundesstaates mehr Selbständigkeit durch ein eigenes Statut" erhalten soll oder nicht.
Konkret ging es darum, dass Vorarlberg beträchtlich mehr Rechte in Finanz- und Steuerfragen erhalten sollte. Zudem pochten die "Pro Vorarlberger" unter anderem auf mehr Kontrolle über Schule, Rundfunk oder Umweltschutz.
Wichtige Initiatoren
Eine wichtige Rolle für Inhalte und Verbreitung der Initiative spielten der damalige "VN"-Chefredakteur Dr. Franz Ortner, der die Aktion via Zeitung propagierte, und der frühere Landesamtsdirektor Dr. Elmar Grabherr, der die juristischen Fäden zog.
Von Anfang an war die Bürgerinitiative umstritten. Unterstützt wurde sie großteils von Anhängern der ÖVP und FPÖ. So meinte der damalige Landeshauptmann Herbert Keßler: "Wir begrüßen die Grundanliegen der Bürgerinitiative." SPÖ und andere "Linke" waren mehrheitlich dagegen. Zum Beispiel lehnte der SP-Ageordnete Neururer manche Forderungen als "separatistisch" ab.
Klares Ergebnis
Im Landtag wurden letztlich einige Punkte der Bürgerinitiative abgeschwächt und dann im Rahmen eines 10-Punkte-Programms der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Die Volksabstimmung fand schließlich am 15. Juni 1980 statt. 69,3 Prozent stimmten für mehr Autonomie. 30,7 Prozent votierten dagegen.
Literaturtipp: Markus Barnay: "Pro Vorarlberg - eine regionalistische Initiative", 1983. Weitere Infos zum Thema Föderalismus: www.foederalismus.at
Statut
. . . der Bürgerinitiative "Pro Vorarlberg" (wichtigste Punkte)
• Dem Land Vorarlberg steht die uneingeschränkte Gesetzgebung in allen Angelegenheiten zu, die es selbst zumindest gleich gut für Vorarlberg besorgen kann. Dazu gehören insbesondere: ein eigenes Finanzrecht anstelle der ungerechten Steuergesetze aus Wien, Schule, Rundfunk, Sozialversicherung, Ausländerwesen ( . . . ). Nicht dazu zählen die große Außenpolitik, Landesverteidigung und Außenhandel ( . . . ).
Kritische Stimmen
Das Statut und die 10 Forderungen von "Pro Vorarlberg" stießen auf teils heftige Ablehnung.
Die Gegner - etwa die Gruppe "Vorarlberger Pro Österreich" - führten unter anderem folgende Argumente ins Treffen:
• Vorarlberg soll keine "Sonderrechte" verlangen, sondern soll sich bemühen, gemeinsam mit anderen Bundesländern das Bundesländerforderungsprogramm von 1976 durchzusetzen. Zahlreiche Anliegen von "Pro Vorarlberg" sind darin bereits enthalten.
• Die Forderungen würden nur der herrschenden konservativen Elite zugute kommen.
• Die Wahlparolen seien überheblich ("Ja zum Ländle heißt Ja zum besseren Österreich"), strotzen vor Eigenlob ("Vorarlberg ist bahnbrechend") und purem Egoismus ("Wunsch nach eigener Sozialversicherung").
• Die Behauptung, Wien kassiere in Vorarlberg nur ab, ist schlicht falsch.
Kritiker äußerten sich pointiert und "kantig".
Wahlplakat der Bürgerinitiative "Pro Vorarlberg" zur Volksabstimmung im Jahr 1980. (Fotos: VN-Archiv)
Die Bürgerinitiative für mehr Länderrechte wurde von den "Vorarlberger Nachrichten" intensiv unterstützt.
GERHARD THOMA
Regionalismus neu beflammen
"Pro Vorarlberg" hat Länderbewusstsein eingeleitet, moderner Föderalismus gefragt.
Bregenz (VN) "Pro Vorarlberg" hat vor 25 Jahren die Phase eines größeren Selbstbewusstseins der österreichischen Bundesländer eingeleitet, die Bundesstaatlichkeit wurde allerdings nur geringfügig gestärkt: So bewertet der Leiter des Föderalismusinstituts, Dr. Peter Bußjäger, die Bewegung und die Volksabstimmung in der Retrospektive.
Diskussion
Das Institut hat im Vorfeld des Jahrestag s der Volksabstimmung am 15. Juni die Auswirkungen diskutiert: Unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Klaus Eisterer bezogen der frühere SP-Landesrat Ernst Winder, VP-Föderalismussprecher Bgm. Hans Kohler, der pensionierte Landesamtsdirektor Dr. Werner Brandtner und Politologe Dr. Rainer Nick Stellung.
Dr. Brandtner bezeichnet das 10-Punkte-Programm, das damals zur Volksabstimmung vorgelegt wurde, als gut. Der Gegenstoß habe sich stets auf die Bittschrift von "Pro Vorarlberg" beschränkt, dies wundere ihn bis heute. Rainer Nick: "Die ,Vorarlberger Nachrichten‘ mit ihrem damaligen Chefredakteur Dr. Franz Ortner haben sich mit ,Pro Vorarlberg‘ auf ein Packerl gehaut. Die Bildung einer Gegenöffentlichkeit war schwierig." Eine nach vorne gerichtete Flamme des Regionalismus sollte nach Ansicht Nicks aufrechterhalten werden. Sozialdemokrat Winder meinte, dass "Pro Vorarlberg" allein ein Vorarlberger Programm gewesen sei. Hans Kohler würde sich wünschen, dass heute der Föderalismus mit der gleichen Leidenschaftlichkeit vertreten werden wird wie damals.
Zuviel "Nationalstaat"
Nick, Brandtner und Kohler waren sich einig: Die EU braucht mehr Regionalismus und weniger Nationalstaatlichkeit, "aber die Zentralregierungen wollen noch mehr Kompetenzen". Nicht die Institutionen der EU seien schuld am Frust der Bürger, "sondern die Minister der Nationalstaaten". Vorarlberg müsse um mehr Kompetenzen auf der Regionsebene kämpfen "Wir brauchen mehr Emotion und sollten mehr streiten", so Nick.
MARIANNE MATHIS
Das Ende einer Idee
Erstaunlich ruhig ging der vergangene Mittwoch über die politische Bühne des Landes. Kein offizieller Erinnerungsakt, keine Gedenkreden zum "Jubiläum", keine feierlichen Treffen. "Pro Vorarlberg", über das vor einem Vierteljahrhundert abgestimmt wurde, hat offenbar nur wenig Spuren hinterlassen. Das zeigt sich auch dann, wenn man mit Jugendlichen von heute spricht: Sie wissen schlichtweg gar nicht, daß es hier eine Abstimmung gab, schon gar nicht, über was abgestimmt wurde. Dabei gab es um die Volksabstimmung am 15. Juni 1980 heftigste politische Auseinandersetzungen - bei klarer parteipolitischer Ausgangslage. Schwarz und blau waren für "Pro Vorarlberg", Rot dagegen, Grün gab es damals noch nicht. Ähnlich die Teilung in der Bevölkerung: Das mehrheitlich bürgerliche Lager war dafür, vor allem die Intellektuellen und Künstler dagegen. Dem "Ja zum Ländle" der Pro-Vorarlberger stand "Los von Österreich? Nein!" der Gegner gegenüber. Das Ergebnis war klar, für die Betreiber von "Pro Vorarlberg" aber höchst enttäuschend. Nicht ganz siebzig Prozent stimmten für die Forderungen von "Pro Vorarlberg", einen vom Landtag verfaßten Zehn-Punkte-Katalog an den Bund, etwas mehr als dreißig dagegen.
Einer der maßgeblichen Protagonisten von "Pro Vorarlberg" war der damalige Landesamtsdirektor von Vorarlberg, Elmar Grabherr. Er war ja schon früher nicht zuletzt dadurch aufgefallen, daß er im Landesdienst einen zwar nicht offiziell festgehaltenen, aber doch vorhandenen "Alemannenerlaß" verfolgte. Danach sollten nur Beamte mit alemannischer Herkunft im Land tätig sein. Das war in zweifacher Hinsicht bemerkenswert. Denn immerhin stammte Grabherr zum Teil aus Tirol, war also, wenn man so völkisch-komische Begriffe verwenden will, nicht alemannischer Herkunft, zum anderen lebt in Vorarlberg kaum jemand, der nicht zumindest in der Generation der Großeltern auf Zugezogene verweisen kann. Schließlich ist dieses Land seit langer Zeit ein Einwanderungsland. Diese absonderliche nationale Schiene war für Grabherr wohl auch ein Relikt aus früherer Zeit, war er doch auch im Nationalsozialismus in maßgeblicher Funktion tätig. Im Zuge von "Pro Vorarlberg" brachte er wiederum einigermaßen obskure Gründe vor, warum der Vorarlberger anders sei als der Rest von Österreich. Es gebe nämlich auch den Ostigel und den Westigel, dessen Lebensbereich sich genau am Arlberg trenne, brachte er einen Vergleich aus dem Tierreich; und schließlich, so ein weiteres Indiz für Grabherr, sei auch der Tirolerknödel ein optisches Signal dafür, daß man östlich des Arlbergs zentralistisch denke, während die Knöpfle in Vorarlberg klar das föderalistische Anliegen zum Ausdruck bringen würden. Dieser Verweis auf den Speisezettel war für Ulrich Gabriel, einen Vertreter der Gegner von "Pro Vorarlberg", Anlaß, das Lied "Elmar komm, wir fressen einen Wiener" zu schreiben.
Die Auseinandersetzungen waren heftig, sie waren aber durchaus auch heiter. Sie hinterließen zudem Spuren, im Land ebenso wie in Österreich. Während hier die Trennlinien zwischen allen Schichten verliefen, die Älteren eher dafür, die Jungen ziemlich strikt dagegen waren, vermerkte man in Österreich und auch im Ausland, daß Vorarlberg - wieder einmal - eine Sonderrolle einnehmen wollte. Vor allem aber wurde vorgeworfen, daß man nicht bereit sei, den eigenen Wohlstand mit Regionen im Staat zu teilen, denen es aus politischen und geographischen Gründen schlechter ging. Immerhin wollte "Pro Vorarlberg" ein eigenes Finanzrecht anstelle der "ungerechten Steuergesetze aus Wien", man wollte nicht so viel in die Sozialversicherung einzahlen, weil man hierzulande ja fleißiger sei als im Osten, man wollte eigene Hoheit im Schulbereich und Ausländerwesen. Nicht auszudenken, was da alles hätte herauskommen können. Aber, wie gesagt: "Pro Vorarlberg" hat kaum Spuren hinterlassen. Zum Glück.
WALTER FINK
Leserbriefe
"Pro Vorarlberg" - außer Spesen nichts gewesen?
Zum "VN"-Bericht vom 9. Juni:
Zum Bericht von Marianne Mathis vom 9. Juni: Die Verwendung der Bezeichnung "Pro Vorarlberg" ist im Zusammenhang mit der Volksabstimmung 1980 irreführend. Die Bezeichnung wurde 1919 vom Schweizerischen Zentralkomitee "Pro Vorarlberg" eingeführt und 1979 von der Bürgerinitiative "Pro Vorarlberg" wieder verwendet.
Die Volksabstimmung 1980 hat mit der sinnlosen Fragestellung ("Sollen Vertreter des Landes . . .") bestenfalls beträchtliche Spesen verursacht, der Entwicklung des Landes aber bedenklich wenig gebracht. Demokratiepolitisch interessierte Menschen treffen sich in der neuen Landesversammlung "Pro Vorarlberg". Fragen beantworte ich gerne unter ernst.heim@vol.at bzw. 0 55 74/7 06 05.
ERNST HEIM, WOLFURT
Wessen Brot ich esse . . .
Zum Kommentar von Walter Fink, "Das Ende einer Idee", vom 18. Juni:
"Pro Vorarlberg" hat tiefere Spuren hinterlassen, als du, Walter Fink, glaubst - diese Idee lebt in vielen freiheitsliebenden Bewohnern des Landes weiter. Möglicherweise sollten sich gewisse Leute die Frage stellen: Wer hat die Vorarlberger daran gehindert, ihren wiederholten Freiheitsbestrebungen (1391, 1405, . . ., 1919, . . ., 1979) zum Durchbruch zu verhelfen?
Statt an die "Grabherrsche Igelgeschichte" zu erinnern, hättest du die "VN"-Leser auf die falsche Fragestellung des Vorarlberger Landtages bei der Volksabstimmung 1980 hinweisen können. Die geistigen Vorfahren dieser Leute haben schon in der provisorischen Landesversammlung 1919 ihre demokratie-politische Unfähigkeit bewiesen.
ERNST HEIM, WOLFURT